Innovationsgutscheine A und B

Gegenstand, Art und Höhe der Förderung
Innovationsgutscheine sollen die Planung, Entwicklung und Umsetzung neuer Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen bzw. eine wesentliche qualitative Verbesserung bestehender Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen unterstützen. Die Vorhaben werden nicht veröffentlicht.

Innovationsgutscheine gibt es zu
2.500 € (Innovationsgutschein A) für wissenschaftliche Tätigkeiten im Vorfeld der Entwicklung eines innovativen Produkts, einer innovativen Dienstleistung, oder einer Verfahrensinnovation z.B. Technologie- und Marktrecherchen, Machbarkeitsstudien, Werkstoffstudien, Designstudien, Studien zur Fertigungstechnik
   und zu
5.000 € (Innovationsgutschein B) für umsetzungsorientierte Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, innovative Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen bis zur Markt- bzw. Fertigungsreife auszugestalten, z.B. Konstruktionsleistungen, Service Engineering, Prototypenbau, Design, Produkttests zur Qualitätssicherung und Umweltverträglichkeit.

Beide Innovationsgutscheine sind kombinierbar, so dass eine Förderung von bis zu 7.500 € gewährt werden kann. Die Förderung deckt beim Innovationsgutschein A bis max. 80% und beim Innovationsgutschein B bis max. 50% der Kosten ab, die dem Unternehmen von der beauftragten Forschungs- und Entwicklungseinrichtung in Rechnung gestellt werden. Zum Erhalt der Höchstfördersumme müssen demnach beim Innovationsgutschein A mindestens 3.125,00 € (zzgl. MwSt) und beim Innovationsgutschein B mindestens 10.000,00 € (zzgl. MwSt) an förderfähigen Ausgaben nachgewiesen werden.

Die Gutscheine können wie folgt beantragt werden:
Gutschein A und B gleichzeitig für ein gleiches innovatives Vorhaben. A und B zeitentkoppelt für ein Vorhaben. A und B gleichzeitig für unterschiedliche Vorhaben (in diesem Fall bitte zwei Anträge ausfüllen). A und B zeitentkoppelt für verschiedene Vorhaben. Die Förderung (Gutschein A und Gutschein B) kann im Rahmen des Modellvorhabens pro Unternehmen einmal pro Jahr gewährt werden. Bei wiederholter Förderung von Unternehmen, die bereits einen Gutschein erhalten haben, muss es sich um ein vom bereits geförderten Projekt unabhängiges
Innovationsvorhaben handeln.

Förderfähige Leistungen
Als konsultierbare Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten öffentliche und privatwirtschaftliche Institute und Gesellschaften der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie vergleichbare privatwirtschaftliche Anbieter von Entwicklungsdienstleistungen (z.B. Hochschul-Institute, Institute und Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, der Max-Planck-Gesellschaft sowie der Leibniz-Gemeinschaft, Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg, Forschungszentren in der Helmholtz-Gemeinschaft, Unternehmen der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung, privatwirtschaftliche F&E-Unternehmen, Ingenieur- und Designbüros).

Es können sowohl nationale als auch internationale Anbieter in Anspruch genommen werden. Institute und Unternehmen mit eindeutigem Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Unternehmensberatung (über 50% des Geschäftsumsatzes) werden nicht anerkannt.

Gefördert werden ausschließlich Leistungen externer Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. Von der Förderung ausgeschlossen sind F&E Dienstleistungen durch Betriebsangehörige, durch ein unmittelbar oder mittelbar verbundenes Unternehmen sowie F&E- Dienstleistungen, die durch Familienmitglieder durchgeführt werden.

Nicht förderfähig sind: Klassische Unternehmensberatungen (z.B. Strategieberatung, Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung) und Unternehmercoachings; Outsourcing von F&E-Tätigkeiten, die in der Regel betriebsintern verrichtet werden; branchenübliche Konstruktions- und Programmierdienstleistungen; Entsendung von Forschungspersonal ins Unternehmen; Kauf von Maschinen, Geräten, Hard- und Software; Bachelor-, Master-, Diplom-, Promotions- und Habilitationsstudien sowie studentische Projekte im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildungseinheit (Seminar, Kurs, etc.); betriebsinterner Aufwand, z.B. interne Personal-, Sach- und Reisekosten; Gebühren und Beratungshonorare im Rahmen der Sicherung von Schutzrechten; Aufwendungen für Vertrieb und Werbung. Beratungen, die sich auf die Erlangung öffentlicher Hilfen beziehen.

Die Mehrwertsteuer ist nicht förderfähig.

Die Anträge werden nach den formalen Antragskriterien geprüft. Anschließend bewertet der Innovationsausschuss die Anträge inhaltlich und spricht eine Förderempfehlung aus. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft entscheidet über den Antrag. Abgelehnte Anträge können erneut gestellt werden, sofern eine inhaltliche Nachbesserung empfohlen wurde. Der Innovationsausschuss setzt sich aus 7 Experten (2 Unternehmer, 2 Wissenschaftler, 2 Innovationsberater der Kammern und 1 Vertreter des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft) zusammen und wird vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bestellt. Die Mitglieder des Innovationsausschusses sind zur Neutralität und Verschwiegenheit verpflichtet.

Kumulierbarkeit im Rahmen von Unternehmenskooperationen
Unternehmen, die sich zu einem größeren F&E-Vorhaben zusammenschließen, können ihre Innovationsgutscheine kumulieren. Kumulierbar sind max. 4 Innovationsgutscheine A und 4 Innovationsgutscheine B. Dabei müssen alle beteiligten Unternehmen in den Innovationsprozess direkt eingebunden sein und die Verwertung der Produktinnovation anstreben. Reine Vermarktungs- oder Vertriebspartner bzw. Subunternehmerschaften sind nicht förderfähig.

Bezug und Abrechnung der Innovationsgutscheine
Anträge sind mit dem Online-Antragsformular unter www.innovationsgutscheine.de einzureichen. Alternativ können Anträge auf den beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg erhältlichen bzw. unter www.innovationsgutscheine.de zum Download vorgehaltenen Antragsformularen gestellt werden.

Anträge sind beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, Referat 83, einzureichen. Die Anträge werden fortlaufend und zeitnah bearbeitet, geprüft und bewilligt. In der Regel erhalten Sie eine Nachricht innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung.

Die Bewilligung erfolgt durch Zuwendungsbescheid. Mit Erhalt des Zuwendungsbescheids ist die Förderung bewilligt. Diese stellt den Start des F&E-Vorhabens dar. Leistungen, die vor dem Bewilligungsdatum liegen, sind nicht förderfähig und können nicht abgerechnet werden. Verträge und Aufträge dürfen nicht vor der Entscheidung über den Antrag und der Bewilligung geschlossen bzw. erteilt werden.

Abgerechnet werden können Innovationsgutscheine auf Rechnungen, von den im Bewilligungsbescheid aufgeführten F&E-Dienstleistern, die im Rahmen des Bewilligungszeitraums datiert sind. Der Bewilligungszeitraum beträgt 10 Monate.

Nach Abschluss der F&E-Dienstleistungen ist im Rahmen des Verwendungsnachweises eine Rechnung der F&E-Einrichtung(en) - oder mehrere Teilrechnungen – sowie ein Sachbericht über die Durchführung und das Ergebnis der Maßnahme vorzulegen. Eigenbelege und Aufrechnungen können nicht anerkannt werden.

Zum Zeitpunkt der Abrechnung müssen die Antragsvoraussetzungen (z.B. Umsatz des Unternehmens, Mitarbeiterzahl, Hauptsitz des Unternehmens in Baden-Württemberg) weiterhin bestehen. Eine Verlegung des Hauptsitzes in ein anderes Bundesland oder ins Ausland während des Bewilligungszeitraums hat den Widerruf der Bewilligung zur Folge.

Verwendungszweck
Förderung der Inanspruchnahme von Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen (F&E-Dienstleistungen) im Rahmen von Produktinnovationen, Dienstleistungsinnovationen und Verfahrensinnovationen.

Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder der Freien Berufe, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben. Ferner Existenzgründerinnen und -gründer, die in Baden-Württemberg gründen werden. Die Unternehmensgründung muss spätestens zum Zeitpunkt der Abrechnung der Zuwendung formal erfolgt sein.

Es gilt eine maximale Unternehmensgröße von bis zu 100 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und ein Vorjahresumsatz von höchstens 20 Mio. € oder eine Vorjahresbilanzsumme von höchstens 20 Mio. € (einschließlich aller verbundenen Unternehmen). Verbunden sind u. a. Unternehmen, die zu 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte im Besitz von einem oder mehreren Unternehmen gemeinsam stehen. Ein Unternehmen ist kein KMU, wenn 25% oder mehr des Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden, davon ausgenommen sind bestimmte öffentliche Anteilseigner,
wie z.B. staatliche Beteiligungsgesellschaften.

Es gilt die jeweils aktuelle KMU-Definition der EU, derzeit die Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003 (2003/361/EG).

Bei den Unternehmen muss es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handeln, an dem eingetragene Vereine, als gemeinnützig anerkannte juristische Personen oder Religionsgemeinschaften nicht mit Mehrheit beteiligt sind.

Die Förderung ist unternehmensbezogen, bei Existenzgründerinnen und - gründern personenbezogen. Bei Antragstellung muss die Wahl des F&E-Dienstleisters erfolgt sein. Es dürfen jedoch erst nach Erhalt des Zuwendungbescheids verbindliche Verträge abgeschlossen werden.

Ertragssteuerliche Beurteilung
Zuschüsse aus Innovationsgutscheinen sind grundsätzlich Betriebseinnahmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie für laufende Ausgaben gewährt werden. Sind die in Anspruch genommenen Dienstleistungen hingegen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Anlageguts, müssen die Zuschüsse nicht zwingend als Betriebseinnahmen angesetzt
werden. In diesem Fall mindern die Zuschüsse die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit bei einem der Abschreibung unterliegenden Anlagegut die Abschreibungsbemessungsgrundlage.

Förderrechtliche Rahmenbedingungen
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Neben dieser Förderung darf für die Finanzierung der im Antrag angeführten F&E-Dienstleistungen keine weitere Förderung der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden. Es handelt sich um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15.12.2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen. Eine entsprechende Erklärung ist im Rahmen der Antragstellung abzugeben (siehe Formular „De-minimis-Erklärung“).

BilerChildrenLeg og SpilAutobranchen